Presse-Archiv 2008
Finanzkrise nicht für Wahlkampf missbrauchen
30.12.2008
Darmstadt-Dieburg – Kreisbeigeordneter und Schuldezernent Christel Fleischmann appelliert an Sozialministerin Silke Lautenschläger und andere Abgeordnete der CDU, die drohende Finanzkrise und die damit verbundene Idee, ein Sonderinvestitionsprogramm aufzulegen, nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Anlass war ein Schreiben, das Ministerin Lautenschläger in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete an die Schulleiterinnen und Schulleiter im Landkreis geschickt hat. Darin stellt sie dar, dass die hessische Landesregierung für das Jahr 2009 insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Investitionen an Schulen bereit stellt, lädt Schulleitungen dazu ein, sich mit ihren Wünschen an die Schulträger zu wenden und verspricht, sich dafür einzusetzen, dass jede Schule über bis zu 100 000 Euro für Um- und Anbaumaßnahmen selbst verfügen kann.
„Ministerin Lautenschläger will mit dem Sonderinvestitionsprogramm, das in der derzeit vorliegenden Form ohnehin problematisch ist, die Sympathien der Wähler auf sich ziehen und ignoriert dabei, dass ein solches Programm noch überhaupt nicht beschlossen wurde“, so Fleischmann. Erst der neu gewählte Landtag könne über ein solches Programm befinden. Darüber hinaus sei es falsch, dass 1,2 Milliarden Euro vom Land Hessen zu Verfügung stehen. Die Landesregierung habe in einem Schreiben mitgeteilt, das von einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro die Schulträger ein Sechstel zu finanzieren haben. Nicht zuletzt ignoriere die Ministerin die Zuständigkeiten, wenn sie sich aus rein wahltaktischen Gründen direkt an die Schulleitungen wende, statt sich mit dem Landkreis als Schulträger in Verbindung zu setzen.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat im Dialog mit den Schulleitungen und den Lehrern für seine Schulen ein umfassendes Konzept entwickelt, nach dem alle 83 Schulen in den kommenden Jahren saniert und modernisiert werden. Das Konzept basiert auf drei Säulen: die Landkreisschulen sollen Wohlfühl-Schulen werden, die auch ökologische Aspekte berücksichtigen, sie sollen ein Ganztagsangebot nach einer pädagogischen Konzeption bereitstellen und der naturwissenschaftliche Unterricht soll an modernen Schülerarbeitsplätzen mit einer zeitgemäßen Ausstattung möglich sein. Bis Ende 2009 werden dafür rund 63 Millionen Euro aus originären Landkreis-Mitteln investiert. Für 2010 und 2011 bestehen bereits umfassende Konzepte für weitere Baumaßnahmen an den Schulen. „Wir freuen uns, wenn wir diese Maßnahmen früher umsetzen können“, so Fleischmann. Es helfe jedoch auch den Schulen nicht weiter, wenn sie einfach 100 000 Euro in die Hand bekämen, um sich den einen oder anderen Wunsch zu erfüllen. „Jede Schule für sich kommt mit dieser Summe nicht entscheidend weiter“, betont Fleischmann. Richtiger sei es, das Geld in das bereits vorhandene Neubau- und Sanierungskonzept zu investieren und die ohnehin für Planungen und Projektleitung begrenzten Personalkapazitäten nicht durch zahllose Kleinstprojekte über die Maßen zu beanspruchen.
„Der Brief, den Ministerin Lautenschläger an die Schulleitungen geschickt hat, verursacht nur Konfusion und ist der Sache nicht zuträglich. Die Ministerin würde gut daran tun, wenn sie ihre puren Wahlkampfinteressen bei einer so wichtigen Angelegenheit, wie der Bildung von Kindern, in den Hintergrund stellen würde“, so Schuldezernent Christel Fleischmann.