Presse-Archiv 2009
Hessische Landkreise bestehen auf Einhaltung der Zusage zur Verteilung der Steuermittel zwischen dem Land und seinen Kommunen
06.05.2009
„Noch ist die Tinte, mit der die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP für die laufende Legislaturperiode des Hessischen Landtags unterschrieben wurde, nicht trocken, da werden darin getroffene Zusagen an die Kommunen schon wieder in Abrede gestellt“ – mit diesen Worten kommentiert der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Alfred Jakoubek, Darmstadt-Dieburg, die im jetzt vorgelegten Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 bekundete Absicht des Landes, den Landkreisen, Städten und Gemeinden ab dem Jahr 2011 jährlich 400 Mio. Euro zu entziehen.
Wie Präsident Jakoubek dazu weiter ausführt, wird den Kommunen in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich zugesagt, dass das Land ihren Anteil am Gesamtsteueraufkommen des Landes nicht kürzen wird. Jetzt, knapp 3 Monate später, soll diese Zusage keine Geltung mehr haben. Die Landkreise werden mit allen Mitteln versuchen, dieses Vorhaben des Landes zu verhindern. Schon die Begründung, mit der versucht wird, die Kürzung zu legitimieren, geht fehl. Zwar trifft es zu, dass sich die Anteile der im Land verbleibenden Steuereinnahmen in den letzten Jahren zu Gunsten der Kommunen und damit zu Lasten des Landes verschoben haben. Bei dieser Betrachtung bleibt aber unberücksichtigt, dass im gleichen Zeitraum die Ausgabenbelastung der Kommunen erheblich gestiegen ist. So hat sich allein für die Landkreise der Zuschussbedarf für die Kinder- und Jugendhilfe, die Sozialhilfe und das SGB II von 2002 bis 2007 um mehr als 22 Prozent oder um rd. 222 Mio. Euro auf insgesamt 1,2 Mrd. Euro erhöht.
Verhindert werden muss das Vorhaben des Landes – so Jakoubek weiter – insbesondere auch deswegen, weil die Kürzung die Kreise in eine nicht mehr beherrschbare Haushaltssituation stürzen würde. Schon heute belastet ein Gesamtrechnungsfehlbetrag von ca. 1,7 Mrd. Euro die 21 hessischen Landkreise. Weitere Belastungen, insbesondere auch eine Kürzung der Zuweisungen des Landes können sie nicht verkraften. Auf diese Zuweisungen sind die Landkreise, weil sie keine eigenen Steuereinnahmen haben, in besonderem Maße angewiesen.
Schon im Jahr 2009 werden die Kreise – wie der heute zur Anhörung stehende Landeshaushalt ausweist - ca. 19 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten. Die Situation wird sich auch in den Jahren 2010 und 2011 verschlechtern, weil die Städte und Gemeinden infolge der Wirtschaftskrise derzeit weniger Steuern einnehmen und dieser Rückgang erst zeitversetzt über die Kreisumlage bei den Kreisen ankommt. Besserung ist nicht in Sicht. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass nach einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 6 % in 2009 auch für das Jahr 2010 bestenfalls mit einem Anstieg von 0,5 % gerechnet werden kann.
Außerdem werden ab 2010 die Zins- und Tilgungslasten, die aus dem Sonderinvestitionsprogrammgesetz und Zukunftsinvestitionsgesetz resultieren, auf die kommunalen Haushalte durchschlagen. Gleichzeitig muss der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit und der spürbare Rückgang der Beschäftigung über die Sozialetats aufgefangen werden.
„Es bleibt zu hoffen, so Präsident Jakoubek abschließend, „ dass sich das Land seiner Verpflichtung aus Art. 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten, bewusst bleibt und von Überlegungen Abstand nimmt, seinen Haushalt zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden zu sanieren.“
Verantwortlich: Hessischer Landkreistag, Tim Ruder, Referatsleiter, Tel. 0611 / 17 06-12, PC-Fax: 0611 / 900 297-72, E-Mail: ruder@hlt.de