Presse-Archiv 2011
Landrat und Erste Kreisbeigeordnete kritisieren Bund und Land
„Es fehlt an der praktischen Umsetzung!"
10.06.2011
Darmstadt-Dieburg – „Wenn es so ist, dass das Hessische Sozialministerium Prognosen vorlegt, wonach der Bund den Sozialhaushalt des Kreises bis zum Jahr 2014 um rund 21 Millionen Euro entlastet, wäre es schön, wenn das Ministerium dies zunächst dem Kreis mitgeteilt hätte und das möglichst konkret, statt dem örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten“, kritisieren der für die Kreisfinanzen verantwortliche Landrat Klaus Peter Schellhaas und die Sozialdezernentin, Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück. Hintergrund ist eine Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, der die Erstattungen der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund per Pressemitteilung angekündigt hatte und sich dabei auf eine „nun vorliegende Prognose des Hessischen Sozialministeriums“ berufen hatte. „Das ist auf den ersten Blick sicher eine gute Nachricht und darüber freuen wir uns“, so der Landrat und die Erste Kreisbeigeordnete.
Seit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Hartz IV-Kompromiss Ende Februar sei zwar bekannt, dass die Kommunen durch den Bund von den immensen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet werden sollen – seit Ende Februar aber habe sich hier nichts mehr getan. Landrat Schellhaas: „Konkrete Zahlen für Darmstadt-Dieburg wissen wir nicht, die dem Hessischen Sozialministerium und offensichtlich der FDP vorliegende Prognose würde uns auch interessieren und mehr helfen, als Pressemitteilungen aus Wiesbaden.“
Bund und Land bleiben daher aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die angekündigten Entlastungen zu schaffen. Schellhaas und Lück: „Es fehlt an der praktischen Umsetzung in Berlin und Wiesbaden!“
Die Sozialdezernentin weist abschließend darauf hin, dass der Bund in diesem Jahr das Budget zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende um bundesweit 1,5 Milliarden Euro gekürzt habe. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg sei von dieser Kürzung mit einem Betrag von 2,6 Mio Euro betroffen. Lück: „Es könnte der Eindruck entstehen, dass er das insbesondere deshalb getan hat, um die angekündigte Entlastung der Kommunen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit zu finanzieren.“