Presse-Archiv 2011
Nach Ablehnung der weiterführenden Schule Klage gegen das Land
„Ein Schlag ins Gesicht für Eltern und Kinder in Mühltal“
05.09.2011
Darmstadt-Dieburg – Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wird nach der Ablehnung eines weiterführenden Schulangebotes für Mühltal Klage gegen das Land Hessen beim Verwaltungsgericht Darmstadt einreichen. Landrat Klaus Peter Schellhaas und Darmstadt-Dieburgs Schuldezernent, Kreisbeigeordneter Christel Fleischmann, erläuterten diese Entscheidung am Montag (5.) im Darmstädter Landratsamt gemeinsam mit Mühltals Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes und dem Vertreter der Mühltaler Elterinitiative, Dr. Lothar Triebel.
„Nach der Ablehnung aus Wiesbaden sehen wir keine andere Chance, als den Klageweg zu beschreiten“, sagte Landrat Klaus Peter Schellhaas: „Die Absage der Kultusministerin ist ein Schlag ins Gesicht für Eltern und Kinder in Mühltal, aber auch für engagierten Bürgereinsatz und den einmütigen Schulterschluss der Politik in Mühltal und im Landkreis Darmstadt-Dieburg.“
Schuldezernent Christel Fleischmann erinnerte an das einstimmige Kreistagsvotum für die Schaffung eines weiterführenden Bildungsangebotes in der Gemeinde Mühltal am Standort der Grundschule am Pfaffenberg in Nieder-Ramstadt. Vorgesehen war dort eine schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule mit dem Schwerpunkt Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MINT).
Landrat Schellhaas und Kreisbeigeordneter Fleischmann sprachen von einem „schwarzen Tag für die gesamte Schulentwicklung im Landkreis Darmstadt-Dieburg.“
Schuldezernent Fleischmann kritisierte, dass im Kultusministerium die vom Landkreis als Schulträger vorgelegten Fakten „offensichtlich nicht ernsthaft geprüft sondern vielmehr ignoriert und umgedeutet“ wurden.
Christel Fleischmann: „Eine Schule für Mühltal würde ausreichend Schüler aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg akquirieren, das ignoriert die Kultusministerin mit Argumenten, die schlicht nicht nachvollziehbar sind.“ Der Schuldezernent nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Stärkung der Oberstufe an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule in Ober-Ramstadt. Hier wäre eine intensive Kooperation mit der Schule in Mühltal vorgesehen, was „eindeutig zu einer Stärkung der Oberstufe in Ober-Ramstadt führen würde.“
Auch die Stadt Darmstadt habe sich in ihrer Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan nicht negativ zum Schulstandort Mühltal geäußert, auch der benachbarte Kreis Bergstraße nicht: Die Ministerin hatte unter anderem fünf Anmeldungen aus Modautal für eine „äußerst schwach nachgefragte Haupt- und Realschule in Gadernheim (Lautertal)“ als Argument gegen ein Angebot in Mühltal angeführt.
Erbost und verärgert zeigten sich Schellhaas und Fleischmann auch über den Umgang des Ministeriums mit dem Landkreis als Schulträger: Bereits Mitte vergangener Woche seien aus Wiesbaden Informationen an einzelne Akteure gestreut worden, noch bevor der Landkreis von der Ministerin unterrichtet wurde: „Das ist eine Stilfrage und ein unsägliches Vorgehen der Ministerin“, so Schellhaas und Fleischmann. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg habe stets für Offenheit und Transparenz bei der Schulentwicklungsplanung gestanden, immer auch im Dialog mit dem Ministerium.
Auch Dr. Lothar Triebel von der Mühltaler Elterninitiative zeigte sich „enttäuscht und traurig“ über die Wiesbadener Entscheidung. Triebel sprach von einem „drohenden Super-GAU für viele Schülerinnen und Schüler“. Die Eltern hätten gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen in der Gemeinde und im Kreis den Nachweis erbracht, dass Mühltal ein weiterführendes Schulangebot brauche. Die Argumente der Kultusministerin für die Ablehnung seien „an den Haaren herbeigezogen und nicht nachvollziehbar.“ Triebel sieht zudem die Bemühungen der Elterninitiative nicht ausreichend gewürdigt: „Wir Eltern sind entsetzt über die Entscheidung und über den Stil der Kultusministerin, die Leidtragenden sind unsere Kinder!“
Mühltals Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes betonte die große Einigkeit, mit der in ihrer Gemeinde für ein weiterführendes Schulangebot geworben wurde. „Wir sind stolz auf unsere engagierten Eltern und haben deren Einsatz gemeinsam mit dem Schulträger immer unterstützt“, so Dr. Mannes. Die Ablehnung aus Wiesbaden sei zudem „eine Schwächung des aufstrebenden Standorts Mühltal.“ Sie habe als Bürgermeisterin den Wunsch, dass in Wiesbaden die fehlerhaften Einschätzungen im Kultusministerium noch einmal überprüft würden.
Landrat, Schuldezernent und Bürgermeisterin sicherten der Elterninitiative weiter ihre Unterstützung zu. „Wir werden den Druck gemeinsam im Kessel lassen.“
Landrat Schellhaas und Fleischmann sehen die Absage aus Wiesbaden zudem politisch motiviert: „Das Schreiben der Ministerin ist frei von Sachkenntnis, wider der Interessen der Menschen im Landkreis und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.“
Daher werde der Kreis als Schulträger jetzt den Klageweg gegen das Land beschreiten, um „eine riesengroße Chance der Weiterentwicklung für Mühltal, den Kreis und die Region aufrecht zu erhalten.“