Presse-Archiv 2011
Sozialdezernentin Rosemarie Lück kritisiert Gesetzesvorhaben für den Arbeitsmarkt
„Strukturen werden zerschlagen“
26.05.2011
Darmstadt-Dieburg – „Die Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung werden radikal und umfassend eingeschränkt“ fürchtet die Darmstadt-Dieburger Sozialdezernentin, Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück, in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, den das Bundesarbeitsministerium jetzt vorgelegt hat. Lück nahm vor dem Fachbeirat SGB II (Grundsicherung Arbeitssuchende) Stellung zu dem Entwurf und hat jetzt auch die verantwortliche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, angeschrieben.
„In diesem Entwurf ist die Beschränkung der Zuschüsse für betreuungsintensive und auf besonders schwierige Fälle ausgerichtete Arbeitsgelegenheiten ebenso wie Qualifizierungsansätze in Arbeitsgelegenheiten künftig ausgeschlossen“, erläutert die Darmstadt-Dieburger Sozialdezernentin. „Es werden vorhandene Strukturen zerschlagen, Einrichtungen wie das Wurzelwerk, das Ketteler-Cardijn-Werk, der Internationale Bund und auch AZUR werden vermutlich so nicht mehr bestehen können“, befürchtet Lück den schlimmsten Fall.
Die Dezernentin fordert, die arbeitsmarktnahe und betriebsähnlich organisierte öffentlich geförderte Beschäftigung von sozial benachteiligten SGB II-Empfängern wegen ihrer Brückenfunktion zum Arbeitsmarkt ausdrücklich gesetzlich zu erlauben und einschränkende Regelungen zu lockern. Zusätzlich sollte die Zahl der geförderten Plätze öffentlicher Beschäftigung gesetzlich auf ein Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf dem Gebiet der zuständigen Gebietskörperschaft begrenzt werden. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg gibt es rund 60.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, ein Prozent wären demnach 600 geförderte Plätze.
Die Erste Kreisbeigeordnete kritisiert außerdem, dass die Instrumente erneut nur auf den Personenkreis aus dem SGB III (Arbeitsförderung) zugeschnitten werden sollen.
„Wir brauchen mehr qualifizierte, innovative Maßnamen, die jetzt nicht möglich sind – wie etwa kreative Ansätze im Bereich 50plus.“ Die Darmstadt-Dieburger Sozialdezernentin weiter: „Arbeitslose brauchen aktives Training der Arbeitstugenden. Nur dann sind perspektivisch ausreichend arbeitsmarktnahe Fachkräfte in der Region vorhanden.“