Presse-Archiv 2013
Kreisspitze unterstützt Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“
31.01.2013
Darmstadt-Dieburg – Landrat Klaus Peter Schellhaas, Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück und Kreisbeigeordneter Christel Fleischmann haben am Mittwoch (30.) zur Unterstützung der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ aufgerufen und den entsprechenden Aufruf unterzeichnet.
In dem Aufruf heißt es:
„Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware. Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als Existenz sichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.“
Die Darmstadt-Dieburger Kreisspitze ruft dazu auf, sich an der Kampagne durch Unterschrift zu beteiligen.
Die Kampagne richtet sich gegen neueste EU-Richtlinien, wonach Wasser privatisiert werden darf. Demnach könnte der Wasserpreis künftig von Börsenkursen abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden und auch die Qualitätskontrollen würden nicht mehr nach den seitherigen Richtlinien erfolgen, heißt es von den Initiatoren der Kampagne.
Weiterführende Links:
http://www.right2water.eu/de