Presse-Archiv 2023
Vorläufige Haushaltsführung endet
Regierungspräsidium genehmigt Kreisetat für 2024 ohne Auflagen
07.06.2024
Darmstadt-Dieburg. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Etat des Landkreises Darmstadt-Dieburg für dieses Jahr ohne Auflagen genehmigt. Gegenüber dem ersten Entwurf vom vergangenen Jahr haben sich die Zahlen deutlich verbessert: Im Ergebnishaushalt beträgt der Fehlbedarf nun nur noch 6,6 Millionen Euro – bei der Einbringung waren es 28,3 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt liegt das Minus nun bei 13,4 Millionen Euro, eine Verbesserung von etwa 19,2 Millionen Euro gegenüber der Einbringung. Der Landkreis kann diese Fehlbedarfe decken: im Ergebnishaushalt aus der vorhandenen Rücklage, im Finanzhaushalt aus vorhandener Liquidität. Das Regierungspräsidium kommt zu dem Schluss, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises sich zwar gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert habe, aber immer noch als „angespannt“ zu bewerten sei.
Es zeige sich auch bei diesem Etat wieder ein grundsätzliches Problem, erklärt Landrat Klaus Peter Schellhaas: „Haushalt konsolidieren, sparen, gleichzeitig aber die den Landkreisen übertragenen Aufgaben in einem Maße erfüllen zu müssen, dass dies dem gesetzlichen Auftrag und auch den politischen sowie bürgerlichen Ansprüchen genügt, kommt immer mehr der gerne zitierten Quadratur des Kreises nah“, sagt er. Zumal die kommunalen Finanzen auch in den kommenden Jahren auf niedrigem Niveau verharren werden. Dies beruht auf einer Kombination von kommunal kaum beeinflussbaren hohen Aufwandssteigerungen und geringer wachsenden Einnahmen, was die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen erneut offenbart und insbesondere die Kreishaushalte überlastet. Zum Beispiel steigen die allgemeinen Deckungsmittel des Landkreises (Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen) gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 um nicht einmal 1,3 Millionen Euro an. Dem steht eine Steigerung aus tariflichen Verpflichtungen sowie aus der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband von allein über 15,6 Millionen Euro gegenüber. Die Schulumlage wurde gegenüber 2023 nur um 0,572 Prozentpunkte angehoben – obwohl sich der investive Schuldenstand des „Da-Di-Werks" – ausschließlich für die Schulen - in den Jahren 2024 bis 2027 um rund 349,4 Millionen Euro auf voraussichtlich rund 780,7 Millionen Euro erhöhen wird.
Zur erforderlichen moderaten Erhöhung der Kreisumlage (1,188 Prozent) stellt das Regierungspräsidium fest: „In der Gesamtschau ist die beschlossene Hebesatzerhöhung mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der weit überwiegenden Mehrheit der kreisangehörigen Kommunen vereinbar.“ Dazu sagt Landrat Schellhaas: „Wir achten auf die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, auch wenn wir unsere Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch wahrnehmen müssen.“
Der Kreis wird dennoch bei seinen Investitionen sparen: 14,9 Millionen Euro weniger sind für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen. Dies ist im Wesentlichen auf die Zurückstellung des Gefahrenabwehrzentrums in Roßdorf zurückzuführen. „Wir tun aber nach wie vor jede Menge für unsere Bürgerinnen und Bürger“, sagt Landrat Schellhaas: „Beim ÖPNV sind wir an der Spitze in Hessen, beim Schulbau sowieso, wir haben gerade ein neues Bettenhaus für die Kreisklinik in Groß-Umstadt eröffnet, betreiben Medizinische Versorgungszentren, sind bei der Betreuung mit unserer Betreuung DaDi gGmbH auch Spitze in Hessen.“
Zur Verbesserung des Ergebnisses trugen auch Bundesmittel in Millionenhöhe bei, hauptsächlich für Flüchtlinge. „Im eingebrachten Haushaltsentwurf waren die in Aussicht gestellten Bundesmittel noch nicht gesichert“, erklärt der Leiter Finanzen, Michael Hutterer, „wir hatten den Entwurf deshalb ohne diese Erträge nach dem Vorsichtsprinzip geplant.“ Inzwischen kamen die Zusagen vom Bund, die Mittel konnten eingeplant werden.
„Ich freue mich, dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nun vorbei ist“, sagt Landrat Schellhaas, „es wird aber auch in den kommenden Jahren herausfordernd bleiben, verantwortungsbewusst zu planen. Diese Aufgabe werden wir aber mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein angehen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Kommunen schuldig.“