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Sparkassen-Fusion
Kreistag stimmt einer Zusammenlegung mit großer Mehrheit zu
14.01.2025
Darmstadt-Dieburg. Der Kreistag hat in seiner Sondersitzung am Montag der Fusion der Sparkassen Darmstadt und Dieburg mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Ende gab es nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung bei der CDU, alle anderen Mandatsträger stimmten für den Zusammenschluss. „Ich freue mich, dass es heute zu dieser Entscheidung gekommen ist“, sagte Landrat Klaus Peter Schellhaas nach der Kreistagssitzung, „denn es ist die richtige Entscheidung für ein modernes, zukunftssicheres Kreditinstitut.“ Es habe sich gezeigt, dass die Verschiebung der Beschlussfassung sinnvoll gewesen sei. „Trotz einer umfassenden Informationskampagne durch die Vorstände der beiden Sparkassen waren noch Fragen offen“, erklärte Schellhaas, „deshalb hatten wir ja im Oktober nochmal ein umfassendes Unterlagenpaket versendet und uns entschieden, dass wir wegen der offenen Fragen den Zeitplan etwas nach hinten verschieben. Wir wollen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden kann.“ Die große Mehrheit im Kreistag zeige, dass die Fakten für eine Fusion nicht von der Hand zu weisen sind.
Bislang hat nur eine Kommune im Landkreis über die Fusion abgestimmt: In Groß-Zimmern hatte am 17. Dezember eine knappe Mehrheit von 15 zu 12 Stimmen die Zustimmung zum Zusammenschluss der beiden Sparkassen abgelehnt. In 14 Kommunen, darunter auch Rödermark und Rodgau, muss jetzt noch abgestimmt werden, ob der Fusion zugestimmt wird. Zudem muss auch die Stadt Darmstadt für die Sparkasse Darmstadt diesen Beschluss noch treffen. Mit einem Teil der Bürgermeister im Verbandsgebiet der Sparkasse Dieburg war laut Landrat Schellhaas besprochen worden, dass der Kreistag zuerst beschließen solle, damit die Mandatsträger in den Kommunen sich die Zeit nehmen können, sich ausführlich mit der Thematik zu befassen.
„Die Entscheidung ist richtungsweisend für alle anderen Träger“, sagte Petra Kutzer (SPD) in der Kreistagssitzung. Sie zählte die aus Sicht der Sozialdemokraten entscheidenden Faktoren auf: die doppelte Mehrheit für Entscheidungen in der Verbandsversammlung der neuen Sparkasse, eine Geschäftsstellengarantie über zehn Jahre sowie den Kommunalbeirat, in dem sich die alle Kommunen des künftigen Geschäftsgebiets austauschen können. Maximilian Schimmel erklärte für die Union, dass es wichtig gewesen sei, dass Manfred Pentz die Fusion kritisch hinterfragt habe. Nun aber gebe es die Filialgarantie, Groß-Umstadt und Darmstadt als Hauptstandorte, die Jobgarantie, den Kommunalbeirat und keine Veränderung bei der Verteilung der Gewerbesteuer und schließlich halte Darmstadt-Dieburg auch die Mehrheit am neuen Haus. Also werde die CDU zustimmen, wenn auch nicht geschlossen. Für Willi Muth (FDP) war der Schritt der Fusion überfällig. Dies hätten die Liberalen schon früher gefordert. Für Wolfgang Stühler (Grüne) stellen die Sparkassen mit der Fusion die Weichen „für eine erfolgreiche Zukunft“. UWG/FW-Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp bemängelte, dass es zu Beginn etwas wenig Informationen gegeben habe, nun aber hatte sich die UWG/FW „umfassend informiert“ gefühlt und die Chancen einer Fusion überstiegen die Risiken bei Weitem.
Die Sparkasse Darmstadt gehört zu 60 Prozent der Stadt Darmstadt, zu 40 Prozent dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Träger der Sparkasse Dieburg ist ein Zweckverband, dem neben dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, der 51 Prozent der Anteile besitzt, 13 Städte und Gemeinden aus dem östlichen Landkreis sowie zwei aus dem Kreis Offenbach angehören.
Derzeit ist vorgesehen, dass die Stadt Darmstadt dem neuen Zweckverband Darmstadt und Dieburg zum 1. Juli 2025 beitritt und die Fusion der beiden Sparkassen zum 1. Januar 2026 mit Inkrafttreten der neuen Satzung vollzogen wird. Die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Dieburg soll im März über die Fusion entscheiden. Die neue Sparkasse wird dann eine Bilanzsumme von 9,1 Milliarden Euro haben. Davon kommen rund 3 Milliarden von der Sparkasse Dieburg.