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Beabsichtiger Ausstieg aus der Stradadi GmbH
Weiterhin klares Bekenntnis zur Straßenbahn
29.05.2024
Darmstadt-Dieburg. Das klare Bekenntnis zur Straßenbahn, es bleibt. Das betont Verkehrsdezernent und Erster Kreisbeigeordneter Lutz Köhler mit Nachdruck. Dazu wird es aber aus Sicht des Kreisausschusses die Stradadi GmbH nicht mehr benötigen. Daher möchte der Landkreis zum 31. Dezember seine Mitgliedschaft in der Stradadi GmbH kündigen. Schon beim Beschluss des Kreistags im Jahr 2020 zur Gründung der Stradadi war festgelegt worden, dass die Projektgesellschaft lediglich die Grundlagenermittlung und einen Teil der Vorplanung übernehmen soll. Die Kündigungsfrist beträgt 24 Monate, also wäre die Mitgliedschaft Ende 2026 beendet. Die Projektgesellschaft war 2021 gegründet worden, um einen Teil der Planung der Straßenbahnstrecken von Darmstadt nach Weiterstadt und von Groß-Zimmern nach Darmstadt zu übernehmen. Der Kreis ist mit 24,9 Prozent beteiligt. Weitere Gesellschafter sind die Heag Mobilo mit 50,2 Prozent und die Stadt Darmstadt mit 24,9 Prozent. Der Kreistag wird über den Vorschlag des Kreisausschusses in seiner Sitzung am 17. Juni entscheiden.
Die Aufgabe der Stradadi GmbH war nie, eine vollständige Planung zu erstellen. Vielmehr ging und geht es um eine Grundlagenermittlung und eine Vorplanung, die ein Planungskonzept, ein Zeitplan und eine Kostenschätzung erarbeitet werden – und eine Erarbeitung der sogenannten Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU). Mehr nicht. Danach sollten die politischen Gremien erneut entscheiden, wie es weitergeht. Das gilt auch für die betroffenen Kommunen. Am 9. November 2020 wurde dies im Kreistag mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU, einem Teil der AfD sowie einem fraktionslosen Vertreter ohne Änderungen beschlossen.
NKUs gab es früher bereits für beide Strecken, auch ohne Stradadi. Im Jahr 2014 kam heraus, dass bei allen drei damals untersuchten Streckenvarianten nach Groß-Zimmern der Nutzen die Kosten nicht übertraf, der sogenannte Nutzen-Kosten-Faktor also jeweils negativ war und sie deshalb nicht förderfähig waren. Sowohl im Jahr 2004 als auch im Jahr 2019 wurden einer Tram nach Weiterstadt durchaus die Förderfähigkeit – ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor – attestiert, unter Federführung der Dadina. Seit Juli 2022 können in diese Betrachtungen nun aber auch Umweltaspekte mit einfließen, was vorher nicht der Fall war. Deshalb sollte es von der Stradadi GmbH eine neue NKU-Betrachtung für die Strecken geben. Die soll Ende 2025/Anfang 2026 fertig sein, und das wird sie auch noch. Damit endet aber die Aufgabe der Stradadi GmbH.
Angesichts der finanziellen Lage des Landkreises Darmstadt-Dieburg stehen auch bei einer positiven Entwicklung der Nutzen-Kosten-Untersuchung dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in den nächsten Jahren keine finanziellen Mittel für den dauerhaften Betrieb weiterer Straßenbahnlinien zur Verfügung. Die jährlichen Betriebskosten liegen bei einigen Millionen Euro, der Bau Stand der Dinge heute etwa um die 280 bis 300 Millionen Euro, obwohl davon 85 bis 100 Prozent gefördert werden könnten.
Somit verliert die Beteiligung an der Stradadi GmbH für den Kreis schlicht ihre Existenzgrundlage. Eine Beteiligung, die den Kreis 500.000 Euro pro Jahr kostet. Sollte es dem Kreis in Zukunft finanziell besser gehen und die betroffenen Kommunen würden sich die Straßenbahn weiter wünschen, würde dies wie üblich die HEAG mobilo GmbH, an welcher der Landkreis ebenfalls beteiligt ist, übernehmen. „Es war sowieso nie angedacht, dass die Stradadi eventuelle Bauarbeiten begleitet“, sagt Lutz Köhler.
Das bedeutet aber nicht das Aus für die beiden Trams. Denn bis zu einer Beantragung der nötigen Fördermittel und deren Genehmigung durch Bund und Land vergehen ohnehin Jahre, auch nach Vorlage der NKU im Jahr 2025/2026. Sollte diese Untersuchung dann schließlich vorliegen, könnte neu entschieden werden, so, wie es von Anfang an vorgesehen war. Oder die Finanzierung durch Bund und Land ändert sich, denn, so Lutz Köhler, der Nahverkehr sei sowieso „chronisch unterfinanziert“: „So gelingt die Verkehrswende nicht“, sagt er.