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Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg
Kreistag genehmigt mit großer Mehrheit den Nachtragswirtschaftsplan
11.12.2024
Darmstadt-Dieburg. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag den Nachtragswirtschaftsplan für die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg genehmigt. Am Ende stimmten nur die Grünen bis auf einen Mandatsträger, der sich enthielt, sowie Werner Bischoff (fraktionslos) dagegen. Enthaltungen kamen von Roland Hardt (fraktionslos) und FW/UWG. Der Nachtrag war nötig geworden, weil sich das Defizit der Kliniken von kalkulierten rund 11 Millionen Euro auf voraussichtlich 20,3 Millionen Euro erhöhen wird. Der Grund ist, dass die Kosten weit stärker gestiegen sind als die Erlöse, die die Kreiskliniken für die Patientenbehandlung von den Krankenkassen erhalten. Hinzu kommt, dass die Investitionsförderung des Landes auch unter dem Bedarf bleibt. Deshalb verabschiedete der Kreistag mit sehr großer Mehrheit eine Resolution an die Landesregierung, in der diese aufgefordert wird, gegen diesen Missstand im jüngst verabschiedeten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Verbesserungen zu erzielen über die im Gesetz angelegten Rechtsverordnungen. Eine Forderung, die auch schon Landrat Klaus Peter Schellhaas postuliert hatte. Es müsse „nachgearbeitet“ werden am KHVVG, hatte er gesagt.
Dieser Meinung waren auch die Mandatsträger im Kreistag. Nur die AfD stimmte gegen die Resolution, Roland Hardt und Werner Bischoff enthielten sich. Konkret soll sich die Landesregierung darum bemühen, die neuen Vorhaltevergütungen konkret auszugestalten: Die Krankenhäuser sollen für das Vorhalten von Leistungen bezahlt werden, nicht nach reinen Fallzahlen, was im neuen Gesetz als fallbezogene Vergütung noch vorgesehen ist. Zudem soll die unzureichende Betriebskostenfinanzierung durch den Bund verbessert werden, etwa durch den vollständigen Ausgleich der Inflationslücke von 2022 bis 2024 durch eine entsprechende Anhebung des Landesbasisfallwertes sowie die vollständige Refinanzierung der Personalkostensteigerungen ab dem Jahr 2022. Überdies sollen die Länder ihre Planungshoheit zurückgewinnen. Dafür lasse das KHVVG zu wenig Spielraum.
Dass ein strukturelles Problem besteht, da waren sich alle Redner in der Kreistagssitzung einig, unabhängig davon, wie sie später abstimmten. Von einer „mangelnden finanziellen Ausstattung von Bund und Land“ sowie von einer „mangelnden Vergütung durch die Krankenkassen“ sprach der Alsbach-Hähnleiner Bürgermeister Sebastian Bubenzer (CDU). Von einem „strukturellen Problem“ sprach FW/UWG-Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp. Und Willi Muth (FDP) erklärte: „Wir sind nicht alleine, wenn unser Krankenhaus Verlust macht.“ Und auch Martin Tichy (Grüne) räumte ein, dass die Gründe dafür „in Wiesbaden und Berlin liegen“. Trotz der Kritik der Grünen, die etwa bemängelten, dass die außerplanmäßigen Abschreibungen mit insgesamt 3,8 Millionen Euro nicht unvorhersehbar gewesen sein konnten, sagte Tichy: „Die Klinik ist für die Daseinsvorsorge ein wichtiger Baustein und beim Landkreis gut verortet.“
Die Mehrheit des Kreistags wollte dann auch ein klares Zeichen setzen für den Erhalt der Kreiskliniken. „Wir als Koalition stehen zu den Kreiskliniken“, sagte Bubenzer. „Unser Vertrauen in die Verwaltung uns das Personal sollten wir deutlich zeigen“, sagte Willi Muth. „Es ist wichtig, ein Signal zu setzen, um zu zeigen, dass wir willens sind, die medizinische Grundversorgung zu sichern“, sagte Jörg Rupp. Allerdings wollte die FW/UWG noch einige Fragen geklärt haben, deshalb enthielt sie sich.
Dass die Klinik-Betriebsleitung mit Christoph Dahmen und Pelin Meyer bereits an Lösungen arbeitet, um die beeinflussbaren Faktoren zu verbessern, hatten beide schon in den Kreistagsausschüssen dargestellt. „Wir bedanken uns für das Vertrauen“, sagt Christoph Dahmen, „von unserer Seite aus setzen wir alles daran, die bestmögliche Versorgung für unsere Patienten zu gewährleisten und gleichzeitig die Erlöse zu verbessern.“ Mit dem Neubau seien die Kliniken gut aufgestellt für die Zukunft, betont Pelin Meyer. „Und die ersten Effekte sind deutlich spürbar.“ Landrat Schellhaas ist erfreut über das Vertrauen, dass die Kreispolitiker in die Mitarbeiter der Kliniken haben. „Das haben sie sich auch verdient. Sie leisten jeden Tag Großes angesichts dieser Rahmenbedingungen“, sagt er.
Zur Kenntnis nahm der Kreistag auch den ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan der MVZ GmbH, denn auch die Medizinischen Versorgungszentren werden tiefer in den Roten Zahlen sein als angenommen: Statt den erwarteten 591.000 Euro werden es nun wohl 1,4 Millionen Euro. Die Gründe sind im Wesentlich ähnlich wie bei den Kliniken.