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Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt 2025/2026
Stabilität trotz finanzieller Herausforderungen
31.03.2025
Der Haushaltsplan 2025/2026 wurde im Kreistag Darmstadt-Dieburg beschlossen. (c) Matti Merker, Landkreis Darmstadt-Dieburg
Darmstadt-Dieburg. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die Kreiskoalition aus SPD und CDU hat geschlossen für den Haushaltsplan gestimmt, der trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen wichtige Investitionen ermöglicht und gleichzeitig auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet. Neben der Koalition stimmte auch die FDP zu. Die Fraktionen von FW/UWG und SKB enthielten sich, die restlichen Fraktionen stimmten dagegen.
Landrat Klaus Peter Schellhaas betonte die Bedeutung dieses Schrittes: „Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der notwendige Investitionen insbesondere in den Schulbau ermöglicht und gleichzeitig die bereits heute enorme finanzielle Belastung unserer 23 Städte und Gemeinden im Blick hat.“
Finanzielle Konsolidierung: Defizitreduzierung durch gezielte Maßnahmen
In den fortgesetzten überfraktionellen Haushaltsberatungen wurden verschiedene Ansätze überarbeitet, was zu einer Reduzierung des Haushaltsfehlbetrages führte. Für 2025 konnte das Defizit von ursprünglich 65,66 Mio. Euro auf 37,92 Mio. Euro gesenkt werden. Die Reduzierung des Defizits im Jahr 2025 um 27,74 Mio. Euro setzt sich aus verschiedenen Maßnahmen zusammen. Ein globaler Minderaufwand trägt mit 16,2 Mio. Euro dazu bei, während Einsparungen bei den Personalaufwendungen 6,1 Mio. Euro ausmachen. Zudem wurden 1,5 Mio. Euro durch geringere Ausgaben in der Eingliederungshilfe sowie 0,7 Mio. Euro durch Einsparungen bei der Unterbringung Geflüchteter erzielt. Auch Verbesserungen in verschiedenen Bereichen haben zur Defizitreduzierung beigetragen: So verbessern sich die Ergebnisse der Kreiskliniken um 4,3 Mio. Euro, des Gesundheitsamtes um 1,0 Mio. Euro, des ÖPNV um 2,1 Mio. Euro und des Gebäudemanagements für Schulen um 1,0 Mio. Euro. Insgesamt belaufen sich diese Maßnahmen auf eine Verbesserung um 32,9 Mio. Euro.
Demgegenüber steht eine Reduzierung der Schulumlage um 5,2 Mio. Euro, um den Gesamthebesatz von 60,0 Prozent zu erreichen – dieser lag im Haushaltsentwurf noch bei 60,952 Prozent. Insgesamt ergibt sich somit eine Reduzierung des Defizits gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um 27,7 Mio. Euro.
Stabile Kreisumlage, aber höhere Schulumlage für Bildungsinvestitionen
Ein zentrales Element des verabschiedeten Haushalts ist die Entscheidung, die Kreisumlage stabil zu halten. Gleichzeitig wird jedoch die Schulumlage erhöht, um den gestiegenen Anforderungen im Bildungsbereich gerecht zu werden. Aufgrund steigender Schülerzahlen in vielen Kommunen sind diese Investitionen zwingend erforderlich. Diese Anpassung führt für die 23 Städte und Gemeinden zu einer Mehrbelastung von fast 6 Millionen Euro. Insgesamt steigen die zu zahlende Kreis- und Schulumlage auf über 328 Millionen Euro. Um den Haushalt weiter zu konsolidieren, wurde deshalb auf einen Stellenzuwachs im Stellenplan verzichtet. Dies könnte jedoch in Zukunft zu Qualitätsminderungen in der Leistung der Kreisverwaltung führen.
Konsolidierungsmaßnahmen: Einsparungen und Produktkritik auf dem Prüfstand
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der aktuellen Haushaltsstrategie ist deshalb auch die umfassende Überprüfung aller Leistungen des Landkreises. Bereits im vergangenen Jahr hat der Landkreis mit einer umfangreichen Produktkritik begonnen und analysiert systematisch seine Aufgabenerfüllung. Daneben haben die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg, die ebenfalls Teil des Haushalts sind, ein Konsolidierungsprogramm gestartet. Erste Ergebnisse hierzu werden bis zum Jahresende erwartet.
„Wir sind uns bewusst, dass diese Erhöhung eine zusätzliche Belastung für unsere Städte und Gemeinden darstellt“, erklärte Landrat Schellhaas. „Dennoch halten wir es für unerlässlich, in die Bildung unserer Kinder zu investieren und die notwendigen Mittel hierfür bereitzustellen.“
Zukunftsperspektive: Herausforderungen durch Bund und Länder bleiben bestehen
Gleichzeitig steht der Landkreis vor enormen finanziellen Herausforderungen, die vor allem durch die wachsenden Anforderungen von Bund und Ländern sowie stetig steigende Aufwendungen für Sozial- und Transferleistungen bedingt sind. Diese Entscheidungen werden auf höheren staatlichen Ebenen getroffen, müssen jedoch auf kommunaler Ebene finanziert werden.
„Diese Konsolidierung war nur durch gemeinsame Anstrengungen und verantwortungsbewusste Entscheidungen möglich“, so Schellhaas. „Wir danken allen Beteiligten für ihre konstruktive Mitarbeit und ihr Engagement für unseren Landkreis.“